18. Januar 2018
rechtliche Regelungen

Hier finden Sie alle Informationen und Änderungen zum Vermittlerrecht auf einen Blick

Das Jahr 2012 war für den unabhängigen Finanzdienstleistungsvertrieb ein Jahr mit vielen gesetzlichen Änderungen.

Bereits 2011 wurde im Bundesgesetzblatt die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts veröffentlicht. Somit wurden die Qualifizierung von Vermögensanlagen zu Finanzinstrumenten als auch der Nachweis der entsprechenden Sachkunde seitens der Vermittler reguliert.

Die PBM unterstützt seine Partner bei der Umsetzung der Anforderungen gemäß § 34 f GewO

Wir nehmen diesen Fakt zum Anlass und stellen die gesamten Änderungen mittels eines kurzen Überblicks dar. Wir begleiten unsere Partner aktiv durch die Thematik § 34f GewO.

Bei Fragen hierzu sprechen Sie eine unserer Führungskräfte an oder senden Sie uns eine Email an info@pribama.info.


rechtliche Regelungen

Produktregulierung

Produktregulierung

Die gesetzliche Novelle betrifft neben der Schaffung eines neuen Tatbestandes für Vermittler von Finanzanlagen diverse, produktbezogene Neuregelungen. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Angaben bei Verkaufsprospekten, eine entsprechende Prospektprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin sowie die Einführung von Vermögensanlageninformationsblättern (VIB). Die entsprechende Produktaufsicht unterliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

rechtliche Regelungen

Vertriebsregulierung

Vertriebsregulierung

Damit in Zukunft der Anlegerschutz einheitlich und sachkundig geregelt ist, verlangt der Gesetzgeber von Vermittlern mit einer bisherigen Erlaubnis nach § 34 c GewO im neuen § 34 f GewO, beginnend ab dem 1. Januar 2013 einen Sachkundenachweis. Der Nachweis der Erbringung dieser Sachkunde gilt als Erlaubnisvoraussetzung für unabhängige Vermittler. Er kann durch Ablegen einer sogenannten Sachkundeprüfung bei der zuständigen IHK erbracht werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Sachkunde durch Nachweis eines der Qualifikation gleichgestellten Berufsabschlusses nachzuweisen.  

Der Sachkundezwang gilt auch für unmittelbar bei der Vermittlung mitwirkende Angestellte eines Vermittlungsunternehmens. Des Weiteren ist ein Nachweis über eine entsprechende Haftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflicht) nachzuweisen.

Auch die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)  übernimmt zukünftig der § 34 f GewO. In weiten Teilen gilt dieselbe Informations-, Dokumentations- und Beratungspflicht wie bei Banken und Wertpapierunternehmen mit der entsprechenden Lizenz bzw. Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz ( KWG). Grundlage für eine Tätigkeit nach § 34 f GewO ist die Erstellung von Beratungsprotokollen, das Aushändigen von Informationsblättern zu Produkten wie Investmentfonds oder anderen Finanzinstrumenten sowie die Offenlegung von Provisionen.

Aufsicht

Aufsicht

Die Zuständigkeit der Aufsicht sowie die Erlaubniserteilung eines Vermittlers nach § 34 f GewO obliegt auch zukünftig dem örtlich zuständigen Gewerbeamt sowie der IHK.

Der Vermittler hat die Pflicht, neben einer gültigen Gewerbeerlaubnis, jährliche Prüfberichte von einem zugelassenen Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater erstellen zu lassen und diese bei der Behörde einzureichen.

Eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 f GewO kann hierbei auch als Teilerlaubnis für einzelne Bereiche der 34 f pflichtigen Produktsegmente beantragt werden.

rechtliche Regelungen

Erlaubnistatbestand

Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung

Durch den neuen § 34 f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen.

In der Vergangenheit hatten Makler von Immobilien, Kreditvermittler, Bauträger sowie Finanzanlagenvermittler eine einheitliche Gewerbeerlaubnis nach § 34 c GewO.

Mit Schaffung des § 34 f GewO haben die Finanzanlagenvermittler eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung erhalten, welche sich an den gesetzlichen Anforderungen für die Versicherungsvermittler im § 34 d GewO orientiert.

Im § 34 f GewO wird die Erlaubnis für die Vermittlung in die drei Produktsegmente unterteilt:

  • Investmentfonds
  • Anteile an geschlossenem Investmentvermögen
  • sonstige Vermögensanlagen wie Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen

rechtliche Regelungen

Sachkundenachweis

Sachkundenachweis nach § 34 f GewO

Im § 34 f GewO gilt die Alte-Hasen-Regelung beim Sachkundenachweis.

Hiernach muss ein Vermittler den Nachweis erbringen, ununterbrochen seit dem 1. Januar 2006 aktiv im Segment tätig gewesen zu sein. Dies muss der Vermittler durch die Vorlage der ihm erteilten Gewerbeerlaubnis sowie durch die lückenlose Vorlage der Wirtschaftsprüfer-Bescheinigungen nach § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nachweisen.

Ist ein Vermittler erst später aktiv tätig geworden, so kann er den Nachweis seiner Befähigung durch eine gleichgestellte Berufsqualifikation mittels Bildungsabschluss nachweisen.

Kann ein Vermittler solch einen Abschluss nicht vorweisen, so muss er bei der zuständigen IHK eine Prüfung der Sachkunde ablegen. Der Nachweis der Qualifikation konnte bis zum 31. Dezember 2014 nachgeholt werden.

Die nachfolgend benannten Bildungsabschlüsse werden entsprechend der den § 34 f GewO konkretisierenden Verordnung (FinVermV) für den Nachweis der Sachkunde für eine Vermittlungstätigkeit nach § 34 f GewO anerkannt:

  • Kaufmann für Versicherungen und Finanzen mit Fachrichtung Finanzberatung
  • Investmentfondskaufmann oder Investment-Fachwirt
  • Geprüfter Fachwirt für Versicherungen
  • Bank- oder Sparkassenkaufmann
  • Bank- oder Sparkassenfachwirt
  • Bank- oder Sparkassenbetriebswirt
  • Fachwirt für Finanzberatung

Weitere Berufsabschlüsse in Verbindung mit Berufserfahrung welche Anerkennung finden, sind im § 4 Abs. 1 Nr. 2-3 FinVermV benannt.

Sachkundenachweis nach § 34 d WpHG

Die neue Wertpapierhandelsgesetz-Mitarbeiter-Anzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) der BaFin regelt den Sachkundenachweis für Anlageberater, Compliance- und Vertriebs-Beauftragte. Diese Verordnung ist mit Datum 1. November 2012 in Kraft getreten. Zum Nachweis der Qualifikation gab es eine Übergangsfrist, welche am 1. Mai 2013 endete. Für diejenigen aus der genannten Zielgruppe, welche bereits seit dem 1. Januar 2006 eine lückenlose Beschäftigung in ihrem Segment nachweisen können, gilt ebenfalls eine Alte-Hasen-Regelung. Die erforderliche Sachkunde wird unterstellt.


rechtliche Regelungen

Kosten

Kosten

Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung nach § 34 f GewO in den Bereichen:

  • Beantragung Erlaubnis beim zuständigen Gewerbeamt oder der zuständigen IHK
  • Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
  • jährlicher Prüfbericht durch geeignete Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
  • Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Dokumentationspflicht
  • Weiterbildung auf rechtlicher und fachlicher Ebene
  • Sachkundenachweis bei der IHK

Die konkrete Höhe der Aufwendungen kann hier nicht beziffert werden, da diese sowohl von persönlichen als auch regionalen Gegebenheiten abhängig sind.

rechtliche Regelungen

Finanzinstrumente

Finanzinstrumente

Der Definition Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes, und damit Investmentfonds und sonstigen, in den Anwendungsbereich des KWG fallenden Produkten gleichgestellt, unterliegen seit dem 1. Juni 2012 auch Vermögensanlagen wie z.B. geschlossene Fonds, Genussrechte und Beteiligungen.

rechtliche Regelungen
Käthe-Kollwitz-Ufer 76
01309 Dresden
Telefon+49 (0351) 266 29-40
Telefax+49 (0351) 266 29-429
E-Mailinfo@pribama.de
Internetwww.pribama.de